Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Breitenausbildung des

Arbeiter-Samariter-Bundes, Regionalverband Berlin-Nordost e. V.

(Inkraftsetzung 01.03.2020)

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind gültig für alle offenen Kurse im Bereich der Breitenausbildung des Arbeiter-Samariter-Bundes, Regionalverbandes Berlin-Nordost e. V. (nachfolgend ASB genannt)

§ 2 Anmeldungen

Anmeldungen haben grundsätzlich schriftlich per E-Mail oder per Telefon, beim Veranstalter zu erfolgen. Veranstalter ist der ASB, Regionalverband Berlin-Nordost e.V., Herzbergstraße 40-43, 10365 Berlin.

Die Anmeldungen sind verbindlich und finden Berücksichtigung in der Reihenfolge des Eingangs. Ein Teilnahme-Anspruch besteht erst dann, wenn der ASB die Teilnahme schriftlich, per E-Mail, bestätigt hat.

§ 3 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung für den Kurs ist nach Aufforderung – in der Regel nach Ende des Kurses – an den ASB zu leisten. Wird die Vergütungsleistung von Dritten (z. B. von einer Berufsgenossenschaft/Unfallkasse usw.) erbracht, erlischt die Zahlungsverpflichtung sobald der Dritte die Zahlung an den ASB erbracht hat.

§ 4 Rücktritt vom Vertrag und Widerruf

Für Teilnehmende an vom ASB angebotenen Kursen, ist eine kostenfreie Stornierung bis 24 Stunden, eingehend beim ASB, vor Kursbeginn in Textform oder mündlich möglich. Eine spätere Abmeldung, Nichterscheinen bzw. ein vorzeitiger Ausstieg befreit nicht von der Pflicht zur Zahlung der Teilnahmegebühren in voller Höhe.

§ 5 Absagen durch den ASB

Der ASB kann bei zu geringer Teilnehmerzahl (weniger als 5 Teilnehmer) die Durchführung eines Kurses bis 48 Stunden vor Beginn des Kurses in Textform absagen. Alternativ werden in diesem Fall Ersatztermine angeboten. Die Kursgebühr entfällt, weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 6 Teilnahmegebühren

Es gilt die jeweils aktuelle Fassung der Preisgestaltung. (Preisliste kann direkt in unserer Geschäftsstelle erfragt und eingesehen werden.)

§ 7 Teilnahmebescheinigungen

Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch nach Ende des Kurses ausgestellt, sofern an diesem bis zum Ende ununterbrochen teilgenommen wurde.

§ 8 Ersatzbescheinigungen

Teilnehmenden kann gegen eine Gebühr von 10,00 Euro bei Verlust der Original-Teilnahmebescheinigung ein Ersatz-Dokument ausgestellt werden. Ersatzbescheinigungen werden grundsätzlich nur ausgestellt, wenn die letzte Ausbildungsveranstaltung nicht länger als fünf Jahre zurück liegt. Außerdem müssen im Antrag das genaue Kursdatum und der Veranstaltungsort angegeben werden.

§ 9 Datenschutz

Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass zu Zwecken der Vertragsdurchführung der ASB die personenbezogenen Daten im hierfür erforderlichen Umfang erhebt, übermittelt, speichert und nutzt. Es werden nur die personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert, übermittelt und genutzt, die für die Organisation, Durchführung und Rechnungsstellung notwendig sind.

§ 10 Haftung, Einbringung von Sachen, Vermittlung von Veranstaltungen

Die Haftung des ASB auf Grund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden ist unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der ASB im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Im Übrigen haftet der ASB nur, soweit er eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Eine hierüber hinausgehende Haftung des ASB ist ausgeschlossen.

Die Teilnehmer haben auf mitgebrachte Sachen selbst zu achten, eine Haftung bei Verlust von Gegenständen, deren Diebstahl oder Beschädigung ist ausgeschlossen.

§ 11 Urheberrecht

Fotografieren, Filmen oder Datenmitschnitte in den Kursen sind nur mit Genehmigung des ASB gestattet. Kurs- und Lehrmaterial darf ohne Genehmigung des ASB nicht vervielfältigt werden.

§ 12 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen (Salvatorische Klausel)

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Teilnahmevertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Gleiches gilt für eine regelungsbedürftige Lücke.

§ 13 Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Die Online-Schlichtungsplattform finden Sie unter ec.europa.eu/odr.

Stand: 16.11.2020